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Gemeinsames Statement der CER, ERFA und UIRR zu fairen und transparenten intermodalen Wettbewerbsbedingungen

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die Internalisierung externer Kosten stets höchste Priorität in der Verkehrs- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Allerdings ist deren Umsetzung von eher bescheidenem Fortschritt gekennzeichnet. Auch wurde erst kürzlich in der neuen EU-Mobilitäts-Strategie das „Verursacher- und Nutzer-Prinzip“ im Zusammenhang mit der Bepreisung des CO2-Ausstosses und der Infrastruktur-Bepreisung hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang haben die Kombiverkehrsvereinigung UIRR, die europäische Vereinigung der Bahnen und Infrastrukturbetreiber CER sowie die Vereinigung der Privatbahnen in Europa ERFA kürzlich eine gemeinsame Erklärung zur fairen Anrechnung externer Kosten und damit zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern abgegeben. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, einen umfassenden und ambitionierten Ansatz zur Internalisierung der externen Kosten im Jahr 2021 zu verfolgen, wenn es um die politischen Verhandlungen zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie und die anstehenden Legislativvorschläge zum “Fit for 55-Paket” geht.

Die drei Interessensvertreter verweisen insbesondere auf die aktuelle politische Diskussion in einigen Mitgliedsstaaten, in der Eurovignetten-Richtlinie die Mauten für emissionsarme bzw. emissionsfreie LKW zu reduzieren oder teilweise sogar komplett entfallen zu lassen. Diese Vorgangsweise widerspricht aus Sicht der drei Organisationen aber dem „Verursacher-Prinzip“, da selbst emissionsfreie LKW einen erheblichen Platzbedarf haben, Lärm-Emissionen ebenfalls gegeben sind und auch die Unfallgefahr nach wie vor bestehen bleibt und damit zumindest Teile der externen Kosten nach wie vor bestehen bleiben.

Gefordert wird, dass bei der Bepreisung der Verkehrsträger gleiche Maßstäbe stets unter Einrechnung der externen Kosten zur Anwendung kommen. Es sollte stets auch das Verursacherprinzip eingehalten werden und auch bei der Bepreisung von emissionsfreien LKW der Maßstab zum ebenfalls in den meisten Fällen emissionsfreien Schienengüterverkehr gegeben sein. Die EU-Kommission sollte für einen verkehrsträger-übergreifenden Ansatz sorgen, um einen möglichst effizienten Einsatz aller Verkehrsträger unter fairen Bedingungen zu gewährleisten.

Das Netzwerk CombiNet schließt sich diesen Forderungen vollinhaltlich an und wird auf nationaler Ebene, seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Hier finden Sie die Originalversion der gemeinsamen Erklärung.